Russlands Präsident Wladimir Putin denkt öffentlich darüber nach, digitale Währungen für internationale Zahlungen zu nutzen. Zugleich arbeitet die Regierung an einer nationalen Börse für Kryptowährungen. Doch Zentralbank und Finanzministerium sind sich weiter uneins.
Russlands Präsident bzw. Diktator Wladimir Putin sprach letzte Woche auf einer Konferenz über Künstliche Intelligenz, die die Sberbank organisiert hatte, die größte Bank des Landes. In seiner Rede kommentierte er auch die Zahlungsprobleme Russlands im Außenhandel:
„Wir wissen alle, dass eine Angriffslinie der illegitimen Restriktionen das Settlement [von Zahlungen] ist. Unsere Finanzinstitutionen wissen das besser als jeder sonst, da sie diesen Praktiken ausgesetzt sind.“ Doch es sei möglich „ein System für internationale Zahlungen zu schaffen, das auf der Technologie digitaler Währungen und verteilter Register basiert, und das viel bequemer, und zugleich vollständig sicher und unabhängig von Banken und Eingriffen durch dritte Parteien ist.“
Er forderte globale Finanzinstitutionen auf, die „Realität der multipolaren Welt“ anzuerkennen, und dies „auf der Basis demokratischer Prinzipien“. Als ob.
„Es ergibt keinen Sinn, die Existenz von Kryptowährungen zu leugnen“
Passend dazu wird berichtet, dass die Regierung an einer nationalen Börse für Kryptowährungen arbeitet . Diese werde sowohl von Finanzministerium als auch der Zentralbank unterstützt, die sich seit Jahren uneins über das Thema sind.
Diesen Vorstoß begleitet ein Entwurf der Duma, der das bisherige Gesetz zu digitalen Währungen überarbeiten soll. Sergej Altuhow, Mitglied des Kommittes für Wirtschaftspolitik, meinte dazu, es ergebe keinen Sinn, die Existenz von Kryptowährungen zu leugnen. Sie zirkulierten bereits außerhalb der Kontrolle der Regierung, wodurch dieser schon jetzt Milliarden an Dollar in Steuern entgangen seien. Daher soll das neue Gesetz es unter anderem erlauben, dass russische Miner die geschürften Bitcoins auf heimischen und internationalen Börsen verkaufen. Dafür soll es sogar eine Ausnahme von den Kapitalkontrollen geben.
Diese Vorstöße mögen manchen dazu verleiten, in Russland eine Zukunftsnation für Kryptowährungen, insbesondere Bitcoin, zu sehen: Das Land hat reiche Mining-Kapazitäten und nutzt diese, und die internationalen Sanktionen geben erhebliche Anreize, Kryptowährungen für den internationalen Handel zu verwenden.
Wenig Aussichten für freie Kryptowährungen
Allerdings sollte man auch sehen, dass Russland seit Jahrzehnten versucht, im Export und Import unabhängig vom Dollar zu werden, mit insgesamt eher überschaubaren Ergebnissen . Auch die Nutzung von digitalen Währungen ist alles andere als neu, der Autokrat Wladimir Putin wirbt schon seit langem dafür, etwa dass „befreundete Staaten“ Öllieferungen mit Bitcoin bezahlen.
Doch anstatt zum Führer einer Gegenbewegung zum westlichen Modell zu werden, isoliert sich das Putinsche Russland international immer mehr. Dass aber selbst der Duma-Abgeordnete Altuhow die Steuerausfälle wegen Kryptowährungen in Dollar benennt, spricht Bände. Nicht einmal die Regierung traut ihrer eigenen Währung mehr als dem Dollar, aller Hetze und Propaganda zum Trotz.
Die Offenheit der Regierung gegenüber Kryptowährungen erreicht genau da ihre Grenze, wo diese an der diktatorischen Zudringlichkeit des autokratischen Staatswesens kratzen. So berichtet die Nachrichtenagentur Tass am 24. November, dass Finanzministerium und Zentralbank weiterhin keinen Kompromiss erreicht haben.
Beide Organe sind sich zwar einig, meint Finanzminister Anton Siluanow, dass die Einwohner Russlands weder in Kryptowährungen investieren noch mit diesen bezahlen sollen. Doch während das Finanzministerium anerkennt, dass Kryptowährungen existieren, und daher eine rechtskräftige Regulierung verhängen möchte, ansatt den gegenwärtigen eher anarchischen Zustand zu verlängern, sträubt sich die Zentralbank. Sie sei „wie eine Rüstung, eine Wand, sie steht bis zum Tod“, so Siluanow. Sie lehnt es ab, Kryptowährungen rechtlich anzuerkennen.
Grundsätzlich, erklärt die Zentralbank Anfang November, sei diese dafür, digitale finanzielle Assets zu entwickeln. Doch sie sei strikt dagegen, Kryptowährungen im Settlement zu verwenden. Das gegenwärtige Finanzsystem sei relativ fortschrittlich und modern, und es sei wichtig, nicht den Anschluss an neue Technologien zu verpassen. Doch digitale Assets seien weit mehr als nur private Kryptowährungen. Diese seien unkontrolliert und hochvolatil und sollten nicht zirkulieren dürfen. Die Zentralbank ist im „Blockchain not Bitcoin“-Meme von 2015 angekommen.
Damit setzt sich also der nebulöse gesetzliche Zustand von Krypto in Russland fort: nicht verboten, aber auch nicht erlaubt. Banken und Unternehmen lassen ihre Finger davon, während Kriminelle und Hacker Bitcoin gerne verwenden. Die Aussichten, dass Bitcoin oder eine andere Kryptowährung von Russland in absehbarer Zeit wirklich und legal verwendet werden, sind damit weiterhin gering.
Und solange dies den russischen Staat um Steuereinnahmen bringt, ist das sehr zu begrüßen. Dies macht Krypto in Russland geradezu zu einem humanitären Projekt.