Seit drei Jahren steht Ripple vor Gericht. Die Börsenaufsicht SEC klagt das Unternehmen an, mit XRP ein unregistriertes Wertpapier herausgegeben zu haben. Nun biegt der Prozess in die Zielgerade ein – und könnte zu einem Grundsatzurteil führen, das sich wie ein Riss durchs Ökosystem zieht.
Wenn es nur um XRP ginge, die Kryptowährung, und um Ripple, die Firma. Kaum einer würde dem Coin eine Träne nachweinen, dieser superzentralisierte, sich an die Bänker anbiedernde Mutter aller ICOs – aber es geht um mehr. Um viel mehr.
Am Bezirksgericht New York Süd verhandeln die SEC und die Firma Ripple darum, wo die Grenze zwischen Security und Commodity, zwischen Wertpapier und Rohstoff, verläuft. Eine solche Grenze geht wie ein Riss durch den ganzen Kryptomarkt. Die einen ins Kröpfchen, die anderen ins Töpfchen. Es geht also nicht nur um Ripple, die Firma, die spätestens dann jede Restsympathie der Szene verloren hat, als sie Greenpeace mit 5 Millionen Dollar dazu ermutigte, eine Kampagne gegen Proof of Work in Bitcoin zu starten.
Die US-Börsenaufsicht SEC klagt Ripple Labs an, mit XRP unregistrierte Wertpapiere herausgegeben und damit 1,3 Milliarden Dollar eingenommen zu haben. Ripple Labs wehrt sich dagegen, und der Prozess zieht sich nunmehr seit drei Jahren hin. Ende 2022 haben die beiden Parteien ihre finalen Erklärungen eingereicht. Das Gericht steht im Begriff, zu urteilen.
Wir schauen uns die abschließende Verteidigung von Ripple an. Es handelt sich um ein relativ langes Dokument, das mit einer sechsseitigen Liste von Urteilen und Gesetzen beginnt, auf die es sich beruft.
Am Howey-Test gescheitert
Ripples Verteidigung behauptet, die SEC sei „daran gescheitert, ihre Beweispflicht für jedes der drei Element des Howey-Tests zu erfüllen.“
Der Howey-Test ist in den USA das zentrale Werkzeug, um festzustellen, ob etwas ein Wertpapier ist oder nicht. Damit ein Wertpapier nach Howey vorliegt, wird verlangt, dass 1.) jemand Geld investiert in 2.) ein öffentliches Unternehmen, weil er 3.) Profite allein durch dessen Bemühungen erwartet. Und nichts davon treffe, so Ripple, auf die XRP-Token zu:
1.) wurden nicht alle XRP-Token gegen Geld verkauft. Ripple hat 50 Millionen XRP an Early Adopter verschenkt, 775 an Unternehmen vergeben, die Infrastruktur (für XRP) aufbauen, und mehrere Milliarden an Charitys gespendet. Und selbst wenn sie für Geld verkauft wurden – dann habe es sich nicht um ein Investment gehandelt, da kein Investmentvertrag vorliege. Die Klageschrift belegt das mit einer ermüdenden, seitenlangen Definition des Begriffs „Investmentverrtag“. Auch der Vorschlag der SEC, es handele sich um einen rhetorischen Vertrag, ausgelöst durch den Verkauf des Tokens, greife nicht.
2.) kann die SEC nicht beweisen, dass die Käufer in ein „öffentliches Unternehmen“ nach dem Howey-Test investiert haben, anstatt einfach nur ein Asset zu kaufen, also eine Sache, ob virtuell oder real, die einen Wert verkörpert. Es folgt eine weitere ermüdende Begriffsdefinition, diesmal von „öffentlich“.
3.) konnte die SEC keinen Beweis dafür vorlegen, dass jemand von Ripple jemals versprochen habe, man könne mit XRP Profit machen. Im Gegenteil haben die Mitarbeiter von Ripple immer betont, dass dies nicht versprochen werde.
Eines der wichtigsten Argumente von Ripple steckt aber eher in einer Randbemerkung: Die Argumentation der SEC kenne keine Grenze. „Die extreme Position der SEC in diesem Fall droht, alle Arten von ordinären Assets, wie Sojabohnen, Schweinefleisch oder Gold, zu ‚Investmentverträgen‘ zu machen, vor allem, weil die Theorie der SEC über ‚öffentliche Unternehmen‘ nicht mehr verlangen würde, als dass da ein fungibles Asset mit einem einheitlichen Marktpreis ist.“
Der Weg ist glitschig
Und das ist die Stelle, wo Ripple, so traurig es ist, den ganzen Markt vertritt. Wo ist die Grenze? Wenn Ripple ein Wertpapier ist – ist dann Solana auch eines? Und Cardano? Ethereum? Und wenn verteilte Ökosysteme mit mehreren Zentren, wie Cardano und Ethereum, ein Wertpapier sind – was hindert einen dann daran, auch Bitcoin und Litecoin und Monero zum Wertpapier zu machen? Der Weg ist glitschig, und wenn man mal eine Richtung eingeschlagen hat, ist es schwer, zu bremsen.
Doch das Glitschige gilt auch andersherum. Wenn Ripple kein Wertpapier ist – sind dann BNB und FTT und all die vielen anderen Token, die so ganz eindeutig für ein Unternehmen herausgegeben worden sind, auch keine Wertpapiere? All die DeFi- und ICO-Token? Was hindert einen dann daran, einfach „Token“ zu sagen, um die Wertpapiergesetze außer Kraft zu setzen? Wären dann Token tatsächlich ein „technisch fortgeschrittenes Investmentprodukt“, wie die SEC sagt, das die Investmentgesetze unterläuft?
Meiner Laienmeinung nach wäre es nur fair, wenn Ripple wegen der unerlaubten Herausgabe von Wertpapieren verurteilt wird. Ein Token sollte nicht über den Gesetzen stehen. Doch dies durchzusetzen, sollte der SEC so schwer wie möglich gemacht werden, und die Hürden der Beweislast, dass ein Token ein Wertpapier darstellt, so hoch wie möglich sein.